AGB

1. Vertragsverhältnis
   Vertragspersonen werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrags. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, ausgenommen hiervon ist die telefonische Verlängerung der Mietdauer durch den Mieter.
2. Mietpreis, Mietdauer, Zahlung
   1. Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Wird das Fahrzeug an einem anderen als dem im Vertrag vereinbarten Ort zurückgegeben, ist die Einwegmiete zu entrichten. Kraftstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.
   2. Die für die Berechnung des Mietzins maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des Mietverhältnisses und endet, auch bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs, mit dessen vereinbartem Ende. Bei Nichtabholung des Fahrzeugs oder dessen vorzeitiger Rückhabe hat sich die Vermieterin auf ihre Mietzinsansprüche das anrechnen zu lassen, was sie aus einer anderweitigen Vermietung erzielt. Ansonnsten werden ersparte Aufwendungen der Vermieterin mit 20% des vereinbarten Mietzinses angerechnet, es sei denn, der Mieter weist wesentlich höhere ersparte Aufwendungen nach. Bei der Überschreitung des vereinbarten Rückgabezeitpunkts ist bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs mindestens der vertraglich vereinbarte Mietzins zu zahlen. Weitergehende Schadenersatzansprüche der Vermieterin bleiben hiervon unberührt.
   3. Bei Versagen des Kilometerzählers hat der Mieter die Vermodern sofort zu benachrichtigen. Bei vorsätzlicher Beschädigung der Plomben oder des Kilometerzählers, sowie im Falle der schuldhaften Nichtbenachrichtung vom Versagen des Kilometerzählers, ist die Vermieterin berechtigt, der Abrechnung eine tägliche Fahrtstrecke von 600km zugrundezulegen, es sei denn, der Mieter weist eine geringere Kilometerleistung nach.
   4. Bei Anmietung ist eine Anzahlung in Höhe des zu erwartenden Endpreises, mindestens jedoch in Höhe von EURO 200,-, zu leisten. Ein evtl. Restbetrag ist bei Ende des Mietverhältnisses fällig.
      Bei Unfallersatzwagenanmietungen erfolgt eine Stundung von maximal zwei Monaten, sofern eine rechtsverbindlich unterzeichnete Mietwagenkostenübernahmebestätigung und/oder Sicherungsabtretungserklärung vorliegt. Der Mieter bleibt in jedem Falle zur Zahlung des gesamten Meitpreises verpflichtet.
   5. Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Mieter Verzugszins in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz bzw. dem diesem entsprechenden Leitzins.
   6. Der Mieter kann gegenüber Forderung der Vermieterin eine Anrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.
3. Pflichten des Mieters
   1. Obhutspflicht/Betankung
      Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln. Er hat dabei technische Vorschriften und die Betriebsanleitung zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken, sowie die fortdauernde Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
      Das Fahrzeug wir dem Mieter vollgetankt übergeben und ist vom Mieter vollgetankt zurückzugeben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, hat er die für die Betankung anfallenden Kraftstoffkosten zu tragen zuzüglich einer Aufwandspauschale von bis zu 15,- Euro, es sei denn, er weist einen wesentlich niedrigeren Aufwand nach. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen.
   2. Nutzung des Fahrzeugs/Verkehrsverstöße
      Das Fahrzeug darf nur in der vertraglich vereinbarten Art genutzt werden. Verboten ist die gewerbliche Personenbeförderung, die Verwendung zu Testzwecken und die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen. Hierzu gehört auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken, welche für das allgemeine Publikum freigegeben sind.
      Der Mieter hat die Verkehrsvorschriften zu beachten. Er hat die Vermieterin von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von Verkehrsverstößen an sie als Halterin des Fahrzeugs herangetragen werden (z.B. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten). Wird die Vermieterin aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrsverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde ihre Anhörung, hat der Mieter in jedem Fall eine Aufwandspauschale von bis zu 15,- Euro zu zahlen, es sei denn, er weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach. Zur einlegung von Rechtsmitteln ist die Vermieterin nicht verpflichtet.
      Verboten ist das Fahren unter Alkoholeinfluss, dessen Maß generell geeignet ist, die Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu beeinträchtigen.
   3. Fahrten ins Ausland
      Auslandsfahrten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin. Hiervon ausgenommen sind Fahrten nach Österreich, in die Schweiz und nach Schweden.
   4. Führungsberechtigung
      Führungsberechtigt sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes im Vertrag vereinbart ist, nur die auf der Vorderseite des Vertrages unter Mieter I und II aufgeführten Personen sowie deren Familienangehörigen, sofern sie die in der Broschüre "Mietbedingungen" genannten Anforderung der Vermieterin an Mindestalter und Dauer des Führerscheinbesitzes erfüllen (sofern für bestimmte Fahrzeuge keine erhöhten Anforderung afgestellt sind, beträgt das Mindestalter 21 Jahre, die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes 2 Jahre). Bei Firmenmieten sind führungsberechtigte alle Mitarbeier des Mieters, welche im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sind.
      Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch diese und für das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Handeln.
   5. Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden
      - gilt auch bei Schäden ohne Beteiligung Dritter -
      Bei jedem Schadenseintritt ist der Mieter verpflichtet:
      1. Die Vermieterin unverzüglich telefonisch zu verständigen (Bereitschaftsdienst Tag und Nacht) und dabei die weiter Verwendung des beschädigten Mietfahrzeugs abzustimmen.
      2. Keine Abschlepp- oder Reparaturdienste zu beauftragen
      3. Alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, welche der Beweissicherung bezüglich des Unfallhergangs dienen können und die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche der Vermieterin gewährleisten. Dies umfasst u.a. die Verpflichtung, den Unfall ungeachtet seines Ausmaßes unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle zu melden und aufnehmen zu lassen, bzw. Bestätigungen vorzulegen, dass die Polizei die Unfallaufnahme abgelehnt hat, die Namen der Unfallbeteiligten und die Kennzeichen der Fahrzeuge einschließlich deren Haftplfichtversicherung und VS-Nummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu bitten. Der Mieter verpflichtet sich ferner, keine Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben und keinen Vergleichen, welche die Schadenersatzansprühe der Vermieterin zum Gegenstand haben, zuzustimmen. Der Mieter hat die Vermieterin umfassend über den Unfallhergang zu informieren und in der Vermietfiliale den Unfallbericht zu unterzeichnen.
4. Haftung des Mieters
   1. ohne zusätzliche Haftreduzierung
      Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemieteten Fahrzeug und seiner Ausrüstung entstehen, es sei denn, er weist nach, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
      Bei Schäden am Mietfahrzeug haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere für
      1. die erforderlichen Reparaturkosten, deren Höhe auch durch Sachverständigengutachten oder Kostenvoranschlag bestimmt werden kann, bei Totalschaden jedoch nur für den gutachterlich bestimmten Fahrzeugschaden,
      2. Bergungs- und Rückführungskosten,
      3. Gutacherkosten,
      4. Wertminderungen (technisch und merkantil)
      5. den der Vermieterin entstehenden Ausfallschaden für die Dauer der Reparatur, im Falle der Nichtdurchführung der Reparatur mindestens für die als angemessen anzusehende Reparaturdauer, bei Totalschaden für die angemessene Wiederbeschaffungsdauer.
         Vermieterin ist vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens berechtigt, den Ausfallschaden pro Tag mit 75% des Tagespauschalpreises im Normaltarif bzw. der Summe aus Tagespauschalpreis zzgl. 100 km Fahrleistung zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist einen tatsächlich wesentlich geringeren Schaden nach,
      6. sämtliche Nebenkosten der Schadensbeseitigung.
      In Preislisten, der Broschüre Mietbedingungen, und sonstigen Druckschriften genannte Haftungshöchstbeträge gelten in den in Zff. UV. 3, aufgeführten Fällen nicht. Gleiches gilt für gesondert vereinbarte Haftungshöchstbeträge.
   2. mit zusätzlicher Haftreduzierung
      Die Vereinbarung der Haftungsreduzierung erfolgt durch Unterschrift des Mieters bei Vertragsschluss in dem dafür vorgesehenen Feld auf der Vorderseite des Vertrags. Die mündlich oder telefonische Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ist ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso deren rückwirkende Vereinbarung. Mitarbeiter der Vermieterin und der mit ihr verbundenen Unternehmen sind insoweit zur Entgegennahme und Abgabe von Erklärungen nicht bevollmächtigt.
      Bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung haftet der Mieter pro Schadensfall bis zur Höhe der im Vertrag vereinbarten Selbstbeteiligung.
      Bei Haftungsreduzierung entfällt unter den Voraussetzungen der Bestimmungen im Abschnitt IV. 3, dieser Bedingungen.
   3. Wichtig!
      Wegfall der Haftreduzierung
      1. Der Mieter haftet - auch bei Abschluss einer Haftungsreduzierung - in vollem Umfang für alle Schäden, wenn er eine der ihm in Abschnitt III. dieser Bedingungen auferlegten Verpflichtungen verletzt. Dies gilt insbesondere, wenn er in einem Schadensfallentgegen Ziff. III. 5, schuldhaft keine polizeiliche Unfallaufnahme veranlasst.
      2. Der Mieter haftet ohne Einschränkung für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, auch wenn er eine Haftungsreduzierung vereinbart hat.
      3. Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit. Der Mieter haftet daher unbeschadet seiner Verpflichtung zur Fortentrichtung des Mietzinses uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer eintreten.
      4. Zusatz für LKW, Transporter und Kleinbusse
         Bei Anmietung von LKW, Transportern und Kleinbussen haftet der Mieter auch ei vereinbarter Haftungsreduzierung in vollem Umfag für alle Schäden, welche durch Nichtbeachten von Durchfahrtshöhen und -breiten sowie infolge nicht ausreichend gesicherter Ladung (z.B. ungenügender Verschluss, ungenügendes Verstauen) eintreten, ferner bei LKW für alle Schäden am Aufbau (Spiegel, Plane, Koffer, Hebebühne).
5. Pflichten und Haftung der Vermieterin/Versicherung
   1. Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbeitrag von Euro 100,- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit der vorherigen Zustimmung der Vermieterin beauftragen. Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin, sofern der Mieter nicht nach den Bestimmungen des Abschnitts IV. dieser Bedingungen haftet.
   2. Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert und teilkaskoversichert. Falls der Mieter eine Insassen-Unfallversicherung abgeschlossen hat, besteht eine Deckungssumme nach dem Pauschalsystem im Todesfall in Höhe von Euro 10.000,-, bei Invalidität in Höhe von Euro 20.000,- und für Heilbehandlungskosten in Höhe von Euro 500,-. Eine Vollkaskoversicherung besteht nicht.
   3. Die Vermieterin haftet - außer bei Personalschäden - für einen Schaden des Mieters, gleich aufgrund welcher Tatsachen oder aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss), inbesondere auch hinsichtlich etwaiger Folgeschäden und Ansprüche Dritter, nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der Vermieterin oder eines ihrer Erfüllungshilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur für bei Vertragsabschluss vorhersehbare vertragstypische Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei der Höhe nach auf das zweifache des für die bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietzeit vereinbarten Mietzinses begrenzt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass bei Vertragsschluss für die Vermieterin ein höherer vertragstypischer Schaden vorhersehbar war, hinsichtlich dessen Versicherungsschutz unüblich und für den Mieter nicht auf zumutbare Weise zu erlangen ist.
   4. Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, welche der Mieter bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen hat. Insoweit haftet sie ebenfalls nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6. Fahrzeugrückgabe
   1. Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum der in der im Vertrag vorgesehenen Station der Vermieterin zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin mindestens 24 Stunden vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich durch Vereinbarungen mit der Vermietstation verlängert wurde. Dann ist eine weitere angemessene Vorauszahlung zu leisten.
      Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von mehr als 30 Minuten eine Tagesmiete pro Tag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass der Vermieterin kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
   2. Die Vermieterin kann den Mietvertrag vorzeitig bzw. fristlos kündigen, wenn aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird, inbesondere bei Bekanntwerden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafter Bonität, schwerwiegender Unzuverlässigkeit und Verletzung vertraglicher Verpflichtungen. Daneben bleiben Schadenersatzansprüche der Vermieterin unberührt.
7. Persönliche Daten
   Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten gespeichert und in den Fällen, die zur fristlosen bzw. vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages führen, über einen zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden.
8. Gerichtsstand
   Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Hauptsitz der Vermieterin vereinbart, soweit
   1. der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine diesem in § 38 ZPD gleichgestellte Person ist,
   2. der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, oder sein Woihnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
   Die Vermieterin ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich gegebenen Gerichtsstand zu klagen.
   
   Achtung!
   
   Bei einem Unfall mit dem Fahrzeug - auch ohne Beteiligung Dritter - muss vom Mieter in jedem Fall die Polizei benachrichtigt werden. Geschieht dies nicht, entfällt eine ggf. abgeschlossene Haftungsreduzierung (s. IV. 3. a) und III.5.).
   
   Kein Alkohol am Steuer! Sie gefährden damit ggf. abgeschlossene Haftungsreduzierung (s. IV. 3. a) u. b). und III. 2.).
   
   Bei Anmietung eines LKW haftet der Mieter auch bei abgeschlossener Haftungsreduzierung für alle Schäden am Aufbau.